Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - ASUS Shop, betrieben von Arvato

(Letzte Änderung: Januar 2017)

  1. Definitionen
  2. Vertragsschluss/Eigentumsvorbehalt/Lieferfristen
  3. Widerrufsrecht/Kaufpreisrückerstattung/Widerrufsfolgen
  4. Personenbezogene Daten
  5. Produktinformationen/Verfügbarkeit
  6. Preis
  7. Zahlungsbedingungen und Zahlungsart
  8. Genehmigungen, Zollabgaben und Ausfuhr
  9. Haftungsbeschränkung
  10. Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
  11. Schlussbestimmungen

Diese Geschäftsbedingungen sind ausschließlich auf alle Transaktionen anwendbar, die in dem von Arvato betriebenen ASUS Shop und über diese Webseite vorgenommen werden. Unabdingbar gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

Die Arvato Distribution GmbH, Carl-Bertelsmann-Straße 23, 33332 Gütersloh, Germany ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen ohne vorherige Ankündigung von Zeit zu Zeit zu ändern. Diese Änderungen gelten nicht für Transaktionen, die vor Veröffentlichung einer neuen Fassung dieser Geschäftsbedingungen auf dieser Webseite vorgenommen wurden, daher wird allen Nutzern dieser Webseite empfohlen, zum Zeitpunkt der Vornahme einer Transaktion eine Kopie dieser Geschäftsbedingungen als künftige Referenz auszudrucken und/oder auf andere dauerhafte Art zu speichern.

1. Definitionen

"Lizenz" sind die ASUS Software-Lizenzbedingungen (ASUS Software License Terms), die für die zugelassene Nutzung des Softwareproduktes maßgeblich sind, das durch diesen von Arvato betriebenen ASUS Shop erlangt wird;

"personenbezogene Daten" sind die von Ihnen bei Ihrer Registrierung erteilten Angaben;

"Produkt" ist jedwedes ASUS Produkt (insbesondere Software), das Ihnen in diesem von Arvato betriebenen ASUS Shop bereitgestellt wird;

"AGB" sind diese allgemeinen Geschäftsbedingungen;

"wir/uns" sind die Arvato Distribution GmbH, deren Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und/oder anderen Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen im Namen von Arvato in Bezug auf den von Arvato betriebenen ASUS Shop beauftragt sind;

"Webseite" ist der von Arvato betriebene ASUS Shop;

"Sie" sind die Nutzer dieser Webseite;

"Physische Produkte" sind Produkte, die nicht digital sind;

"Backup Medien" sind Kopien der von Ihnen erworbenen Downloaddateien. Sie beinhalten nur den Downloadinhalt und nicht den Produkt-Key.

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2. Vertragsschluss/Eigentumsvorbehalt und Lieferfristen

2.1. Diese AGB gelten für alle über diese Webseite vorgenommenen Transaktionen. Wir freuen uns auf Ihre, in Übereinstimmung mit diesen AGB aufgegebene Bestellung. Der Vertrag wird geschlossen mit der Arvato Distribution GmbH, Carl-Bertelsmann-Straße 23, 33332 Gütersloh, Germany, einem unabhängigen Online-Händler für ASUS Produkte.

2.2. Die auf der Webseite angebotenen Produkte stellen für den Kunden lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes dar (invitatio ad offerendum). Dadurch, dass der Kunde ein Produkt bestellt, gibt er ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Es steht uns frei, ein über die Webseite abgegebenes Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Wir sind zur Erfüllung dieser Bestellung nur verpflichtet und haben damit Ihr Angebot angenommen, wenn wir (a) Ihnen die bestellten Download-Informationen und den digitalen Lizenzschlüssel zur Verfügung stellen oder (b) Ihnen das Produkt zugesendet haben.

2.3. Die Lieferung der physischen Produkte erfolgt vorbehaltlich der Zahlung der im ASUS Shop angegebenen Liefergebühr.

2.4. Alle Lieferungen erfolgen vorbehaltlich der Überprüfung der von Ihnen in Ihrer Bestellung angegebenen Zahlungsangaben auf deren Richtigkeit. Bei digitalen Produkten erfolgen keine Teillieferungen.

2.5. Für den Fall, dass Sie Insolvenz erklären, mit Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich schließen, Sie auf Grund von Schulden einer ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere Gründe zu der Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte von weiteren Produktlieferungen Abstand nehmen und Ihre Bestellung zurückweisen.

2.6. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem Eigentum. Sie sind zur Weiterveräußerung bis zu diesem Zeitpunkt nicht berechtigt.

2.7. Bei den auf dieser Webseite, in der Bestellbestätigung oder anderswo aufgeführten Lieferzeiträumen und Lieferterminen handelt es sich um unverbindliche Schätzungen. Wir sind zwar bemüht, diese Lieferzeiten und Termine einzuhalten, wir haften Ihnen gegenüber jedoch nicht für Verspätungen der Lieferung von weniger als 3 Wochen. Falls das Produkt nicht innerhalb der unverbindlich angegebenen Lieferzeit ausgeliefert werden kann, werden wir Ihnen auf Aufforderung den gezahlten Kaufpreis zurückerstatten.

2.8. Obwohl wir bestrebt sind, die Verfügbarkeit der auf der Webseite gezeigten Produkte sicherzustellen, können wir nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung sämtliche Produkte auf Lager sind. Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Bestellung zu bearbeiten oder zu erfüllen, können wir eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) erbringen oder die Leistung ohne weitere Haftung unsererseits zurückweisen. Bei Eintritt dieses Falls werden wir Sie hiervon unverzüglich informieren und alle für das Produkt bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten.

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3. Widerrufsrecht, Kaufpreisrückerstattung und Widerrufsfolgen

3.1. Wenn Sie nach den Rechtsvorschriften ein Verbraucher sind, d.h. wenn Sie nicht im Namen eines gewerblichen Unternehmens oder als selbstständiger Unternehmer handeln, können Sie den auf dieser Webseite geschlossenen Vertrag innerhalb von zwei Wochen (d.h. vierzehn Tagen) nach dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e – Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.

3.2. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist der Erhalt der Belehrung in Textform.
Bei der Lieferung von Waren (physische Produkte) beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger( bei Lieferung von wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung). Erbringen wir eine Dienstleistung (download oder Garantieverlängerung) beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses, d.h. an dem Tag, an dem Sie über den Bereich Mein Konto Zugang zum Download bzw. an dem Sie den Nachweis über die Garantieverlängerung (in elektronischer oder Papierform) erhalten. Jedenfalls beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB.

3.3. Für einen wirksamen Widerruf ist die fristgerechte Absendung des Widerrufs oder bei physischen Produkten die rechtzeitige Rücksendung der Ware ausreichend. Für den Widerruf von digitalen Produkten ist die Rückgabe der Ihnen gegebenenfalls in Übereinstimmung mit Ihrer Bestellung kostenlos zur Verfügung gestellten Back-Up Medium weder notwendig noch hinreichend. Wir erstatten Ihnen den von Ihnen gezahlten Kaufpreis innerhalb von dreißig Tagen ab Erhalt Ihres Widerrufs auf demselben Wege zurück, auf dem Sie diesen gezahlt haben. Nach einem wirksamen Widerruf sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

Der Widerruf ist zu richten an: shop_de@asus.com

oder auf dem Postweg an:

Arvato Distribution GmbH
Carl-Bertelsmann-Straße 23
D-33332 Gütersloh, Germany

Die ladungsfähige Adresse ist: Arvato Distribution GmbH, Carl-Bertelsmann-Straße 23, 33332 Gütersloh, Germany.

Internet: www.arvato.com

Sitz: Harsewinkel, Commercial Register: Amtsgericht Gütersloh HRB 2200.

Geschäftsführung: Andreas Barth, Carsten Coesfeld, Frank Schirrmeister, Boris Scholz, Martin Stirm, Niels Weithe, Dr. Thorsten Winkelmann

3.4. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von physischen Produkten gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung des Produktes ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa in einem herkömmlichen Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie das Produkt nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeinträchtigt.

3.5. Ein Widerruf bedarf besonderer Angaben zu der Transaktion, auf die er sich bezieht. Sie sollten die maßgebliche Korrespondenz - insbesondere den Kaufbeleg - sicher aufbewahren, denn ohne diese kann keine Rückerstattung des Kaufpreises erfolgen.

3.6. Paketversandfähige Produkte sind auf unsere Gefahr und Kosten an uns zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn das gelieferte Produkt dem bestellten Produkt entspricht und wenn der Preis des zurückzusendenden Produkts einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Produkts zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Produkte werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfolgen.

3.7. Bitte beachten Sie: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei einer Dienstleistung, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder wir diese selbst veranlasst haben (z.B. Download eines Produkts).

3.8. Bei der Lieferung von Software auf Datenträgern steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

3.9. Sobald der Widerruf erfolgt ist, erhalten Sie eine e-Mail mit weiteren Informationen gemäß unseren Widerrufsrichtlinien. Diese müssen innerhalb von 30 Tagen an uns zurückgesandt werden, sonst wird ihr Wiederrufsantrag aus dem System gelöscht.

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4. Personenbezogene Daten

Sie gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten, die Sie bei der Registrierung angeben, in jeder Hinsicht wahrheitsgetreu, richtig, vollständig und aktuell sind. Wir haften für keinen etwaigen Schaden, der Ihnen infolge Ihrer Nicht-Übermittlung dieser richtigen personenbezogenen Daten, insbesondere einer gültigen E-Mail Adresse, entsteht. Wir nutzen sämtliche über die Webseite bereitgestellten personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzbestimmungen (Arvato Datenschutzerklärung) und Ihren Spezifikationen. Besteht von Rechts wegen oder kraft eines Rechtstitels eine Offenlegungspflicht in Bezug auf diese personenbezogenen Daten gegenüber der Polizei oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, sind wir berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten dieser öffentlichen Stelle bereitzustellen.

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5. Produktinformationen/Verfügbarkeit

Jedes im ASUS Shop angebotene Produkt ist das geistige Eigentum von ASUS und unterliegt den ASUS Software-Lizenzbedingungen. Die zur Aktivierung und zum Betrieb von Produkten notwendigen Produktspezifikationen und Systemanforderungen sind unter http://asus.com näher beschrieben. Wir können nicht feststellen, ob Ihr Computer die Systemanforderungen erfüllt, und übernehmen keine Verantwortung für die Funktionalität Ihres Computersystems nach Installation eines Produkts.

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6. Preis

Die Preise gelten entsprechend der Anzeige auf der Webseite zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung zzgl. der jeweils auf der Webseite ausgewiesenen Versandkosten. Sie gelten inklusive der jeweils anwendbaren Mehrwertsteuer (MwSt.), es sei denn, auf der Webseite ist ausdrücklich etwas Gegenteiliges angegeben.

Die Preise verstehen sich zuzüglich der anfallenden Versand- oder Transportkosten beim Transport zum vereinbarten Lieferort im Liefergebiet (Versandkosten sind auf der Webseite aufgeführt).

Gelegentlich ist es möglich, dass eine Programmierung oder Datenübertragungsstörung einen Preis ergeben kann, der ungenau ist. Wir behalten uns in diesem Fall das Recht vor, im Rahmen der geltenden Gesetze den Preis zu korrigieren und Ihnen ein korrektes Angebot unserer Produkte und Serviceleistungen zu unterbreiten, für den Fall, dass der Preis deutlich unter dem gängigen Marktpreis dargestellt wurde.

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7. Zahlungsbedingungen und Zahlungsart

Sämtliche Zahlungen sind in der auf der Webseite angegebenen Währung zu leisten und werden sofort nach unserer Annahme Ihrer Bestellung fällig.

Wir belasten Kreditkarten zum Zeitpunkt der Annahme des Kaufangebots. Wir behalten uns das Recht vor, Kreditkartenzahlungen vor der Annahme Ihrer Bestellung prüfen zu lassen.

Wir behalten uns das Recht vor, für eine verspätete Zahlung einen Satz von 5% p.a. über dem jeweils gültigen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Aufgrund des für die Transaktionen vorgesehenen Verfahrens können Aufrechnungen gegen Forderungen, die Sie unter Umständen gegen uns haben, nur verarbeitet werden, wenn Sie sich mit uns vor Abgabe einer Bestellung in Verbindung gesetzt haben. Wir akzeptieren Aufrechnungen nur gegen unangefochtene Forderungen oder Forderungen, die auf einem rechtskräftigen Urteil eines zuständigen Gerichts basieren.

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8. Genehmigung, Zollabgaben und Ausfuhr

8.1. Falls für den Kauf, Transport oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen.

8.2. Die Ihnen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkauften Produkte können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoßen könnte.

8.3. In den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware über einem bestimmten Wert kann Zollgebühren unterliegen (z.B. wenn der Preis der Ware Ihren persönlichen Einfuhrfreibetrag übersteigt). Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern sind von Ihnen zu tragen, da diese außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind. Nähere Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben erhalten Sie von einem für Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt.

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9. Gewährleistung und Haftung

Wir erteilen zu keinem Zeitpunkt eine Garantie, es sei denn, das Wort „Garantie“ wird ausdrücklich benannt.

Im Gewährleistungsfall können wir nach unserer Wahl den Mangel durch Reparatur beseitigen oder das mangelhafte Produkt durch ein neues ersetzen.

Wir haften Ihnen oder einer sonstigen betroffenen Partei gegenüber nicht für Schäden, die aus unserer Erfüllung dieses Vertrags entstehen, es sei denn, diese Schäden entstehen infolge eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens unsererseits oder seitens Dritter, die bei der Erfüllung unserer Vertragspflichten gemäß diesen AGB in unserem Namen handeln, außer in Fällen von Körperverletzung oder Tod einer Partei oder eines Dritten. Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt von dieser Beschränkung unberührt.

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10. Allgemeine Informationspflicht nach § 36

      Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

10.1. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil.

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11. Schlussbestimmungen

11.1. Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte auf Dritte zu übertragen.

11.2. Auf Verträge, die aus Bestellungen entstehen, die von Ihnen auf der Webseite abgegeben werden, und auf jedwede Ansprüche daraus, findet deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Etwaige gesetzliche Rechte, die Sie als Verbraucher nach anwendbaren und im Land Ihres Wohnsitzes gültigen Verbraucherschutzgesetzen haben, bleiben von dieser Rechtswahl unberührt.

11.3. Wenn Sie ein Unternehmen oder eine öffentlich-rechtliche Stiftung sind oder aufgrund Ihres Wohnsitzes normalerweise nicht unter die Gerichtsbarkeit eines deutschen Gerichts fallen, ist unser Geschäftssitz der Erfüllungsort eines nach diesen AGB geschlossenen Vertrags. Wir behalten uns dennoch das Recht vor, einen entsprechenden Prozess auch bei einem Gericht allgemeiner Zuständigkeit einzuleiten.

11.4. Wird ein Teil dieser AGB von einem zuständigen Gericht für unwirksam oder nicht durchsetzbar befunden, erstreckt sich diese Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit nicht auf andere Bestimmungen dieser AGB. Sie bleiben voll wirksam.

11.5. Eine Unterlassung oder Verzögerung einer Partei, auf die strikte Erfüllung einer der anderen Partei obliegenden Pflicht oder die Ausübung eines der Partei zustehenden Rechts zu bestehen, stellt keinen Verzicht auf diese Pflicht oder dieses Recht dar.

11.6. Für eine verspätete oder Nichterfüllung einer unserer Pflichten gemäß diesen AGB können wir nicht verantwortlich gemacht werden, wenn diese verspätete oder Nichterfüllung durch Umstände verursacht wird, die außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle liegen. Wir können insbesondere nicht für Probleme, die Sie in Bezug auf den Internetzugang oder die Verfügbarkeit Ihres E-Mail Kontos haben, oder andere technische Probleme verantwortlich gemacht werden, die auf der von Ihnen gewählten Hard- oder Software oder dem von Ihnen gewählten Internet Service Provider beruhen.

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